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Auswirkungen der Politik von Biden und Trump auf Anleger

25/09/2020

Die 2020 anstehenden US-Wahlen könnten wesentliche Änderungen im Hinblick auf Besteuerung, Staatsausgaben, Klimawandel und Gesundheitssystem nach sich ziehen – aber möglicherweise nicht in punkto Außenhandel

Der erste Montag im September („Labor Day“) markiert den inoffiziellen Beginn der Kampagne zu den US-Präsidentschaftswahlen im Anschluss an die landesweiten Versammlungen der beiden großen Parteien.

Der Fokus der Parteitage und des Wahldiskurses lag eher auf dem Charakter der beiden Kandidaten als ihrer politischen Agenda. Unterdessen versuchen wir zu ermitteln, was eine zweite republikanische Amtszeit unter Donald Trump oder eine demokratische Präsidentschaft unter Joe Biden bedeuten würde.

Bidens Steuerpläne

Die Demokratische Partei steht tendenziell für höhere Steuern und Staatsausgaben, und nach einer Wahl von Biden würde sich dieser Trend wahrscheinlich fortsetzen. Die von ihm vorgeschlagenen Steuererhöhungen auf Spitzenverdiener und Unternehmen würden über einen Zeitraum von zehn Jahren schätzungsweise Mehreinnahmen von 3,2 Billionen US-Dollar bedeuten.

Diese Zahl ist in Relation zu sehen zu der Projektion des Congressional Budget Office, wonach das Defizit im Staatshaushalt im Jahr 2020 rund 3,3 Billionen Dollar betragen wird. Das entspricht 16 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Vereinigten Staaten. Gemessen an der Größe der US-Wirtschaft stellt dies das höchste Defizit seit 1945 dar. Bereits vor Beginn der Coronavirus-Krise betrug das Haushaltsdefizit im Jahr 2019 rund 1 Billion US-Dollar.

Solange die Zinsen sehr niedrig sind, wie das aktuell der Fall ist, kann man sich dank geringer Kosten hohe Haushaltsdefizite leisten. Würden die Zinsen künftig allerdings steigen, würden die höheren Zinszahlungen die Staatsfinanzen belasten.

Zur Finanzierung eines fiskalpolitischen Anreizpakets würde gemäß den Plänen von Biden die Besteuerung der Einkommen angehoben. Aktuell werden die Löhne bis zu einer Obergrenze von 137.000 $ mit insgesamt 12,4 % (jeweils 6,2 % abzuführen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber) für die soziale Sicherung belastet. Nach den Plänen von Biden würde dieser Satz auch auf Einkommen oberhalb von 400.000 $ angewandt. Der Kandidat der Demokraten strebt außerdem die Anhebung des auf Einkommen oberhalb von 510.300 $ geltenden Spitzensteuersatzes von 37 % auf 39,6 % an.

Bidens Pläne für US-Unternehmen

Der ehemalige Vizepräsident der Demokraten würde außerdem den Unternehmenssteuersatz von 21 % auf 28 % anheben. Dies würde zwar den Bankensektor treffen, der keine Investitionsaufwendungen und Ausgaben für Forschung und Entwicklung absetzen kann. Gleichwohl wäre eine Unternehmenssteuer von 28 % noch niedriger als unter Präsident Obama, als viele US-Unternehmen zur Vermeidung hoher inländischer Steuern Kapital im Ausland beließen.

Nach früheren Aussagen von Biden sollen US-Unternehmen auch den Rückkauf eigener Aktien beenden. Wahrscheinlich handelt es sich dabei lediglich um eine populistische Äußerung. Doch würde sie in entsprechende Politik umgesetzt, könnte sich dies negativ auf den US-Aktienmarkt auswirken, da Unternehmen aus den Vereinigten Staaten bislang in großem Umfang eigene Aktien zurückgekauft haben.

Wahrscheinlicher ist eine Erhöhung des staatlich festgelegten Mindestlohns, der nach wiederholten Aussagen des Teams von Biden auf 15 $ pro Stunde angehoben werden soll. Das sollte Mehrausgaben bei den Verbrauchern nach sich ziehen, wäre aber negativ für kleinere Arbeitgeber und Unternehmen aus dem Einzelhandel, die sich bereits während der Lockdowns im Zuge der Coronavirus-Krise schwergetan haben.

Klimawandel und Gesundheitswesen

Die USA haben unter Präsident Trump die Absicht bekundet, ihre Unterschrift unter dem UNO-Abkommen von Paris zum Klimawandel zurückzuziehen. Letztlich wird der nächste Präsident die weitere Richtung der größten Volkswirtschaft der Welt in dieser Hinsicht bestimmen.

Sollte Joe Biden gewählt werden, dürften die USA mit fast absoluter Gewissheit ein Unterzeichner des Abkommens bleiben und Pläne zur Senkung der Netto-Emissionen von C02 auf null bis 2050 vorlegen. Biden hat einen Klimaplan mit Ausgaben von 2 Billionen US-Dollar über einen Zeitraum von vier Jahren angekündigt, um die Nutzung umweltfreundlicher Energie in den Bereichen Transport, Stromerzeugung und Bauwirtschaft deutlich zu erhöhen. Dieses Vorhaben soll das Wirtschaftswachstum anregen, die Infrastruktur stärken und gleichzeitig den Klimawandel bekämpfen.

Ein weiteres Wahlkampfthema ist das Gesundheitswesen. Unter Biden wird wahrscheinlich eine Politik zur Unterstützung eines breiteren Zugangs zu Gesundheitsleistungen auf der Agenda stehen, beispielsweise eine Stärkung von Obamacare. Es ist aber unwahrscheinlich, dass es einen umfassenden staatlichen Alleinanbieter von Gesundheitsleistungen geben wird, wie das von stärker linksgerichteten Kandidaten der Demokratischen Partei vorgeschlagen wurde.

Unterdessen hat Donald Trump seine Äußerungen im Hinblick auf die überdurchschnittlich hohen Arzneimittelpreise in den USA bekräftigt. Demnach will er diese auf international übliche Niveaus senken. Daraus könnten sich im Vorfeld der Wahlen zwar verstärkte Kursschwankungen bei Aktien aus dem Gesundheitssektor ergeben. Jedoch hat sich die Gefahr, die von einem radikaleren demokratischen Präsidenten ausgegangen wäre, verflüchtigt.

"Made in America“

Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten haben die Gewerkschaften gelobt und Vorschläge unterstützt, die Produktion aus dem Ausland zurück in die USA zu bringen. Den Rückhalt beider Parteien genießt beispielsweise der American Foundries Act 2020, der auf die Stärkung der heimischen Produktion von Halbleiterchips abzielt.

Seit seiner Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2015 hat Donald Trump immer wieder beklagt, dass die USA unter für sie ungünstigen Handelsabkommen leiden, die er neu verhandeln wird – erforderlichenfalls mit der Drohung des Einsatzes von Schutzzöllen und Vergeltungsmaßnahmen.

Um die Stimmen von Arbeitnehmern aus der Industrie in „Swing States" wie Pennsylvania, Ohio, Michigan und Wisconsin zurückzugewinnen, hat die Demokratische Partei ihre zuvor nahezu uneingeschränkte Unterstützung bestehender internationaler Handelsabkommen aufgegeben und einen härteren Ton angeschlagen.

Zwar dürfte sich eine Präsidentschaft von Biden positiver als eine Wiederwahl von Trump auf asiatische Unternehmen auswirken, die Handel mit den USA treiben. Dennoch scheinen die Tage schrankenlosen internationalen Handels unter den Präsidenten Clinton, Bush Junior und Obama vorbei zu sein.

Demokraten 2020 auf dem Vormarsch?

Bei den Wahlen im November geht es nicht nur um die Präsidentschaft, sondern auch darum, welche Partei beide Häuser der Legislative kontrolliert.

Zur Abstimmung stehen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel der US-Senatssitze.

Aktuell haben die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus, während die Republikaner im Senat dominieren. Um seine Gesetzesvorhaben umsetzen zu können, bräuchte Biden eine Mehrheit der Demokratischen Partei in beiden Häusern des Kongresses.

Auch wenn Umfragen regelmäßig einen Vorsprung von Biden gegenüber Trump anzeigen, ist in Erinnerung zu behalten, dass 2016 nahezu alle Umfragen auf einen Sieg von Hillary Clinton hindeuteten. Erschwert werden zuverlässige Umfragen außerdem durch die Covid-19-Pandemie und innere Unruhen.

Zu bedenken ist auch, dass aufgrund des Wahlmänner-Systems die „Swing States" besondere Bedeutung für die Wahl des nächsten Präsidenten haben. Die Umfragen in den wichtigsten „Swing States" deuten zwar nach wie vor auf einen Sieg von Biden hin, doch ist der Stimmenvorsprung weit geringer als auf gesamtstaatlicher Ebene.

Voraussichtlich knappes Ergebnis

Infolge des erhöhten Anteils von per Briefwahl abgegebenen Stimmen, deren Auszählung zeitintensiv ist, könnte es wie im Jahr 2000 dazu kommen, dass am Wahlabend kein Gewinner feststeht.

Das Ergebnis wird vermutlich umstritten sein. Eine von beiden Parteien gebildete Kommission unter Vorsitz des früheren US-Präsidenten Jimmy Carter wies im Jahr 2005 darauf hin, dass es bei Stimmabgabe per Briefwahl am leichtesten zu Wahlbetrug kommen kann. Sollte es Hinweise auf Wahlbetrug geben, könnte jeder der beiden Kandidaten das Ergebnis ablehnen und der Wahlausgang könnte wie im Jahr 2000 vom US-Verfassungsgericht bestimmt werden. Dies wird eine stark politisierte Entscheidung sein.

Zwar wird die Vereidigung des nächsten US-Präsidenten nicht vor dem 20. Januar 2021 stattfinden, sodass genügend Zeit zur Lösung solcher Probleme bleibt. Dennoch wird ein umstrittenes Ergebnis zweifellos für Unsicherheit an den Finanzmärkten sorgen, bis ein legitimer und offizieller Gewinner feststeht.

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